„Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage. Der Verfassungsschutz ist schon längst zum Regierungsschutz mutiert. Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie!“… #AFD #vor den #Wahlen #wieder #rechtsextrem #Unsinn

Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht.

Jetzt sieht es wohl auch der Letzte ein: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine desaströse Ampel-Regierung sind am Ende und regieren gegen das Volk. Eine satte Mehrheit von 55 % der Deutschen fordert laut einer Umfrage des YouGov-Instituts bereits Neuwahlen. Sogar bei den Anhängern der mitregierenden FDP sind fast zwei Drittel dafür, das peinliche und verantwortungslose Schauspiel endlich zu beenden. FDP-Chef Lindner, der in den vergangenen zwei Regierungsjahren wirklich jede rot-grüne Übergriffigkeit mitgetragen und abgenickt hat, sollte den Wunsch seiner eigenen Anhänger respektieren und Neuwahlen in die Wege leiten!

Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß.

Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer "außergewöhnlichen Notlage" ist nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.

Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Gesetzentwurf zum Straftatbestand Haushaltsuntreue vorgestellt. Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob jemand 1.000 Euro Steuern hinterzieht oder ein Amtsträger 1.000 Euro verschwendet, aber während auf das eine immer höhere Strafen verhängt werden, bleibt das andere bisher folgenlos.

Zwei Drittel der Energiekosten in Deutschland bestehen aus Steuern und Abgaben – und es ist kein Ende in Sicht. Mit Mauterhöhung, Mehrwertsteuererhöhung und Erhöhung der CO2-Steuer zieht die Ampel die Daumenschrauben weiter an. Das Ergebnis: Immer mehr Unternehmen gehen pleite, immer mehr Bürger wissen nicht mehr, wie sie sich das leisten können. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, um dem ein Ende zu bereiten. „Die Menschen haben es satt, von Politikern abgezockt zu werden, die gar nicht wissen, was das kostet“, sagt Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Und er verspricht: Die AfD wird bei einer Regierungsbeteiligung das alles sofort abschaffen.

Ausgangssperren, Masken- und Testzwang, Schulschließungen, Arbeitsverbote, Kontakteinschränkungen und nicht zuletzt der Impfdruck: All das entbehrte jeder Grundlage. Das ist das Ergebnis einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. „Wie wir heute wissen, haben die Bundes- und die Landesregierungen extrem viele Lügen verbreitet, um die übergriffigen Maßnahmen zu rechtfertigen“, erklärt Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Seine Rede in der Plenardebatte wird zur Anklage der politisch Verantwortlichen, zu denen nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz gehört. Allein am Beispiel der als „nebenwirkungsfrei“ verkauften Impfungen lassen er und seine Mitstreiter sich überführen. „Die Wahrscheinlichkeit für Geimpfte, als Corona-Patient auf der Intensivstation zu landen, war mehr als doppelt so hoch wie für Ungeimpfte“, so Sichert.

Die Abrechnung mit der desolaten Ampelpolitik: Warum diese Regierung gegen die Bürger und gegen die Verfassung regiert und was die AfD stattdessen tun würde!

Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Die Bundesregierung verwendet Steuermittel in verfassungswidriger Form. Eiligst sucht man nun in den Ampel-Ministerien nach Einsparpotenzial – ohne die wirklich gravierenden und kostenintensiven Probleme angehen zu wollen. Deshalb stellen wir vor: Die Top 5 der Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltskrise zu beenden und den Fokus auf die eigenen Bürger zu lenken!

Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende.

Wie kann man denn schon im Jahr 2019 wissen, dass man im Jahr 2020 Milliarden an Impfdosen braucht gegen Corona?

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi auf dem 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi auf dem 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi auf dem 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion

Ziel muss es aber doch sein, eine Rentenhöhe zu erreichen, mit der man nach langjähriger Arbeit sein Alter in Würde leben kann. Wenn also die Rentenbeiträge erhöht werden müssen, dann kann das nur in Verbindung mit einer kompensierenden Steuersenkung erfolgen. Genau deshalb planen wir unsere Rentenreformen in Kombination mit einer Einkommensteuersenkung für die privaten Haushalte und auf der Arbeitgeberseite mit einer Reform der Unternehmensentlastungen.

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Judenhass auf den Straßen. Jetzt tun sie hier allesamt so, als hätte man das niemals ahnen können. Doch hätte man. Wir haben sie zum Beispiel seit sechs Jahren genau von diesem Pult aus gewarnt. Jetzt bringt die Union zwei Gesetzentwürfe zu härteren Strafen sowie Ausweisung bei Antisemitismus. Unglaublich! Außerdem so hilfreich wie ein Glas Wasser bei einem brennenden E-Auto. Das es ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus hier zusammen mit der Regierung blockiert haben. Der Antrag sollte nicht durch den Ausschuss, weil wir nachweisbar schneller waren. Peinlich, peinlich!

Die zunehmenden Kinderkopftücher und Vielehen passen nicht zu unserer Kultur und widersprechen der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.
Menschen, die solche Lebensweisen zum Vorbild nehmen, gehören nicht in unser Land!

Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden

Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden

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Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen hat die Corona-Kredite ebenfalls missbraucht, um die eigene Klima-Politik zu finanzieren. .. Somit hat es heute nicht nur für die Ampel-Koalition in Berlin eine Klatsche gegeben, sondern auch für die Regierung Kretschmer.“

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Laut AfD-Anfrage (7/14464) waren z.B. an der Oberschule Grünhain-Beierfeld 54 Prozent Informatik und 48 Prozent Wirtschaft-Technik-Unterricht ausgefallen.
Es gibt viele rüstige Senioren, die ihre Erfahrungen gern weitergeben würden. Praktiker aus der Wirtschaft wissen auch bestens, welche Fertigkeiten im Berufsleben gefragt sind. Mit diesem Ansatz könnte zudem schnell auf die größten Auswüchse des Lehrermangels reagiert werden.“ #AfD #fordert #Experten #aus #Technik #und #Wirtschaft #Schulen!
Laut #AfD-Anfrage #(7/14464) #Oberschule #Grünhain-Beierfeld #54 #Prozent #Informatik #48 #Prozent #Wirtschaft-Technik-Unterricht #ausgefallen. #
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Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Russisches Pipeline-Gas ist nicht nur unschlagbar günstig, sondern auch besser für die Umwelt. Dennoch wollen die Altparteien russisches Gas für immer verteufeln und durch teures amerikanisches Fracking-Gas ersetzen #info_XL #Russland #Pipeline #274%

2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag!
... und Mainstream schaut weg. Zu starker Tobak für die Nerven von staatstreuen Journalisten bei der Covid-Aufarbeitung?
von Boris Reitschuster
Die zweitgrößte Oppositionspartei veranstaltet ein zweitägiges Symposium zu einem der strittigsten Themen der vergangenen Jahre – und die großen Medien ignorieren es komplett.
Von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Milliarden Zwangsgebühren einsammeln unter der Auflage, umfassend und ausgewogen zu senden, keine Spur weit und breit.
So ist – zumindest bislang – die Lage beim „2. Corona-Symposium“, das die AfD an diesem Wochenende in den Räumen des Deutschen Bundestags veranstaltet.
Was die Redner auf der Veranstaltung vortragen, wäre wohl auch zu starker Tobak für die Nerven von staatstreuen Journalisten, die brav die Corona-Politik der Regierung mitgetragen haben und statt als Kontrolleure der Mächtigen als deren Erfüllungsgehilfen
auftraten.
Experten wie Sucharit Bhakdi, Gunter Frank, Andreas Sönnichsen, Stefan
Homburg, Tom Lausen oder Uwe Kranz, die bei dem Symposium auftreten, wirken auf die Staatsjournalisten wie rote Tücher auf Stiere. Statt sich mit ihren Thesen
auseinanderzusetzen, werden sie lieber totgeschwiegen.
Bitte den ganzen Artikel bei Reitschuster.de weiterlesen:
https://reitschuster.de/.../corona-symposium-im.../
https://t.me/KlartextBaum/2888
https://www.youtube.com/watch?v=HU__PtniujQ&t=27s
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Die Ampelregierung kann einpacken: Zwei Drittel der Deutschen finden mittlerweile, dass es mit der Scholztruppe nicht weitergehen darf.
Mit Neuwahlen, mit Mehrheiten im Parlament, welche die Stimmung in der Bevölkerung in dieser tiefen Krise auch widerspiegeln, und mit einer Partei, die als einzige bereit ist, wieder Politik für die Bürger in diesem Land zu machen: mit der AfD!

Die Anliegen und Sorgen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts zu überhöhter Energiepreise am Standort Deutschland spielen für die CDU/CSU offenbar keine Rolle mehr. Eines sollte den Unternehmern und Bürgern aber auch klar sein: Zwischen weltfremden grünen Solarindustrie-Träumen, infolgedessen die faktische Idee und die Realisierung Deutschlands und der Green Deal Industriepolitik der EU passt kein Blatt.

Bundeswirtschaftsministerium erkannte, natürlich nicht der Minister selbst, sondern seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört. Denn diese sagten und schrieben nämlich, Zitate: "Zwei weitere Vorteile sind, dass die Strompreise durch Atomkraft, günstiger und sicherer werden."