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Pressekonferenz nach dem Treffen des Ministerrats der OVKS am 10.06.2022 (RU)
"„Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers der Russischen Föderation S. V. Lawrow während einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Ministerrats der OVKS“1 in Jerewan, mit interessanten Aussagen auf beiden Seiten: „Wir haben eine wichtige Erklärung zu internationalen Sicherheitsfragen angenommen, die zum ersten Mal im Rahmen der OVKS das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verankert, die Notwendigkeit, gleiche und unteilbare Sicherheit zu gewährleisten, wobei kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes stärken wird. Dieses Prinzip wurde innerhalb der OSZE schon vor längerer Zeit als politische Verpflichtung proklamiert, aber unsere westlichen Kollegen lehnen es kategorisch ab, es in die Praxis umzusetzen, und forderten Rechtssicherheitsgarantien ausschließlich im Rahmen der Nordatlantischen Allianz. […] Heute haben wir unser Bekenntnis zu diesem Prinzip nicht nur im OSZE-Raum, sondern auch in der Entwicklung der gesamten internationalen Situation bekräftigt. Die Relevanz von Behauptungen über die Unteilbarkeit von Sicherheit wird jetzt in der indo-pazifischen Region offensichtlich. […] Unsere chinesischen strategischen Partner betonen die Notwendigkeit, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit in einem globalen Kontext anzuwenden.2 […] Das zweite unterzeichnete Dokument ist ein umfangreicher Konsultationsplan zwischen den Außenministerien und den Verteidigungsministerien.“ Darauf die Antworten von
Lawrow in Auszügen: „Wir haben unseren NATO-Kollegen im Namen der OVKS wiederholt vorgeschlagen [...], einen Dialog zu beginnen, Interaktionsmechanismen und Konsultationen einzurichten. Die Nato-Mitglieder lehnten arrogant ab. Ich denke, dass allen bereits klar geworden ist, dass sie [NATO-Mitglieder] nicht über das Schicksal Europas entscheiden können.“ Frage eines Journalisten: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj hat gestern Sanktionen gegen die russische Führung verhängt, darunter auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sie. Wird Moskau diesbezüglich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen?“ Darauf Lawrow: „Ich denke, das ist keinen konkreten Schritt von unserer Seite wert: ‚Was auch immer das Kind amüsiert …‘“ Ein weiterer Journalist fragt Lawrow: „Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die jüngsten Äußerungen des polnischen Präsidenten lenken. Er hat viel geredet. Seine eklatanteste Erklärung, in der er eine Parallele zwischen W. W. Putin und A. Hitler zog, besagte auch, dass die Führer Frankreichs und Deutschlands auf keinen Fall direkten Kontakt mit den russischen Behörden haben sollten, um die Ukraine-Frage zu lösen. Wie können Sie darauf reagieren? Bedeutet dies, dass Polen die diplomatische Lösung des Problems vollständig aufgegeben hat?“ Lawrow: „Vergleichen sie mich mit irgendjemandem? Ribbentrop? […] Es fällt mir schwer, die Äußerungen vieler europäischer [...] Politiker zu kommentieren. Polen und seine Führer, die solche Maximen zulassen, sind besser beraten, ihre eigene Geschichte, die ihr zugrunde liegenden Ereignisse, zu studieren. Wir sehen, dass hinter dem Gerede über die Unzulässigkeit eines Dialogs mit Russland die polnischen Kollegen beginnen, das ukrainische Territorium aktiv zu ‚erschließen‘. Einschlägige Beschlüsse von Präsident V. A. Zelensky und der Werchowna Rada über die Sonderrechte der Polen, die den Ukrainern in allem außer dem Wahlrecht im Wesentlichen gleichgestellt sind; die jüngste Ankündigung, dass Polen eine Art paralleles System zur Kontrolle des Steuerdienstes der Ukraine schafft - all dies spricht Bände.“3, 4, 5, 6 RT RUS berichtet zusätzlich über die Ausweitung der Macht Polens auf das ehemalige Territorium der West-Ukraine. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar und wird dennoch auf diese Art neues Unrecht schaffen. Wie Max von Baden auf die Note von Wilson Punkt acht erwidern wollte, „Wenn Wilson in den Friedensvertrag von 1871, der Elsaß-Lothringen an Deutschland brachte, ein Unrecht sieht, so muß er, getreu seinen Grundsätzen, auch ein Unrecht in den Gewaltakten sehen, mit denen einst Frankreich die elsaß-lothringischen Gebiete von Deutschland abriß. Soll Elsaß-Lothringen [Ost- und West-Ukraine] nicht dauernd der Zankapfel Europas sein, so muß sein Schicksal nicht aus dem Gesichtspunkt früher begangenen Unrechts, sondern aus dem Gesichtspunkt des Rechts bestimmt werden, das mit der seiner gegenwärtig
lebenden Bevölkerung geboren ist.“. Wir Deutschen haben die gleiche Aufgabe vor uns. Doch erhält Polen sein Lemberg zurück, was eigentlich zu Österreich gehörte, so wird ohne Vertrag oder Verhandlung völkerrechtlich das Ostdeutsche Gebiet Polens an uns zurückgehen.
In einem Streich quasi. Andernfalls würde Polen nach 77 Jahren am Ende doch deutsche Territorium annektieren. Wir werden das hier nur gemeinsam lösen können, als Europäer und wir müssen alle die in den entsprechenden Gebieten lebenden Menschen oder gar darüber hinaus befragen müssen. [...]"
Category | News & Politics |
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