Immunität im Amt? Donald J. Trump v. UnitedStates.inc

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Im Raum steht nichts Geringeres als die Frage, ob ein Präsident zu jeder Zeit und in jeder Situation Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit besitzt.
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Der nun laufende Prozess hat eine riesige politische Dimension. Aktuell für den Ex-Präsidenten, aber durch eine Entscheidung der Obersten Richter auch für die Zukunft. „Wir schreiben hier eine Regel für alle Zeiten“, erklärte Neil Gorsuch, einer von drei Richtern, die Trump ernannt hat.
Egal, wie das Urteil ausfällt – Trump hat schon jetzt einen Sieg davongetragen. Allein dadurch, dass das Oberste Gericht die Prüfung überhaupt genehmigte. Und dank Argumenten, die mehrere Richter am Donnerstag einbrachten.
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