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ON1 interviews author Akif Pirincci: §130 criminal code serves to abolish freedom of expression and freedom of the press
Die Urteile werden immer bizarrer. Manche Richter setzen bereits fahrlässig oder vorsätzlich die Agenda der Neuen…
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ON1 interviews author Akif Pirincci: §130 criminal code serves to abolish freedom of expression and freedom of the press
Die Urteile werden immer bizarrer. Manche Richter setzen bereits fahrlässig oder vorsätzlich die Agenda der Neuen Weltordnung (Globalisierung) in der BRiD um. Denn sie wissen nicht, was sie tun, weil sie selbst „nur“ Bedienstete sind und keine Beamten eines souveränen Staates. Die meisten von ihnen agieren im Auftrag der Besatzer, in dem Fall die USA und wir alle wissen, was unter dem Schafspelz der USA steckt.
Trotzdem gibt es immer noch solche Paragraphen wie diesen 130, der bestimmte Bevölkerungsgruppen unterstützt, bei anderen (meistens bei INDIGENEN) aber wiederum TOTAL unterdrückend wirkt, die eigentlich auch den Sinn des Paragraphen in Anspruch nehmen dürften. Leider wird dieser aber immer wieder VERDREHT. So ein „Staat“ ist eine Bananenrepublik und WIRD von KEINEM Volk akzeptiert, sondern kann „nur“ durch Gewalt umgesetzt werden, was HIER mit Verurteilten passiert. (…. würden „Böse Zungen“ behaupten).
Denn sie LEGEN mit so einem Paragraphen die BRiDler in „KETTEN und EISEN“!
Der aus der Türkei stammende Schriftsteller Akif Pirincci erregte in den vergangenen Jahren Aufsehen durch seine harsche Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland und deren regierenden Politikern. Nun wurde er – nicht rechtskräftig – wegen eines Artikels in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im Gespräch mit AUF1 nimmt er zur Problematik des Straftatbestandes Volksverhetzung Stellung. Dabei kritisiert er die uferlose Anwendung dieser Strafvorschrift, die mittlerweile jedem zum Verhängnis werden könne. Er behauptet, dass § 130 StGB, also Volksverhetzung, dazu diene, um die Meinungs- und Pressefreihit abzuschaffen. Sollte er tatsächlich ins Gefängnis müssen, so betont er, dann wäre er der erste Schriftsteller in Deutschland, der seit 1945 wegen seiner Meinung eingesperrt werde.
#FreePoliticalPrisoners #FPP2024 #PolitischeGefangene
