Michael Ballweg & Ralf Ludwig: Aktueller Status des Verfahrens - 07.09.2023

Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig äußern sich erstmals nach Ballwegs Entlassung aus der Untersuchungshaft am 04.04.2023. Sie werfen Licht auf rechtliche Missstände und ihre Absichten für die Zukunft.

Kernaussagen im Überblick:
1. Vermögensbeschlagnahmung im Fokus: Michael Ballweg kritisiert die anhaltende Beschlagnahmung seines Vermögens als rechtswidrig und politisch motiviert.
2. Kein Rechtsgrund für Beschlagnahmung: Laut Ralf Ludwig, Ballwegs Anwalt, existiert kein Rechtsgrund für die anhaltende Beschlagnahmung, da der ursprüngliche Haftbefehl und Arrestbeschluss nicht mehr dem aktuellen Ermittlungsstand entsprechen.
3. Aufforderung an die Staatsanwaltschaft: Ballweg drängt die Staatsanwaltschaft, die Beschlagnahmung seines Vermögens sofort zu beenden.
4. Rechtliche Unstimmigkeiten: Ludwig erläutert, dass der aktuelle Arrestbeschluss nicht mehr dem Ermittlungsstand entspricht und daher rechtswidrig ist.
5. Einschränkung der Verteidigung: Ballweg erklärt, dass ihm durch die Beschlagnahmung die Mittel für eine angemessene Verteidigung entzogen werden.
6. Zukunftspläne und außerparlamentarische Opposition: Ballweg bleibt entschlossen, sich weiterhin für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition einzusetzen.
7. Rehabilitierungsprozess: Ballweg will einen möglichen Prozess zur Rehabilitierung der Querdenken-Bewegung und seiner eigenen Person nutzen.
8. Unrechtmäßige Beschlagnahmung von Technik: Kritik an der Beschlagnahmung von Computern und anderen technischen Geräten, die bereits ausgewertet wurden.
9. Rechtliche Pflicht der Staatsanwaltschaft: Ludwig fordert die Freigabe aller unrechtmäßig beschlagnahmten Gegenstände und betont die Haftung der Staatsanwaltschaft.
10. Entschlossenheit trotz Hürden: Ballweg bleibt entschlossen, rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahmung einzuleiten und sich nicht unterkriegen zu lassen.

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