TAGESSCHAU von 2012: Warum sendet der „Mainstream“ das nicht? - ALLE Wahlen sind „verfassungswidrig"

DAILY NEWS from 2012: Why doesn`t show the „Mainstream“ that in permanence? ALL elections are „UNconstitutional“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hielt der Koalition vor, ihre Vorlage komme zu spät, beseitige das negative Stimmgewicht nicht und neutralisiere auch nicht die Überhangmandate. Diese Mandate, mit denen sich die Union an der Macht klammern wolle, seien verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Sie seien verfassungswidrig, weil sie denjenigen Wählern ein doppeltes Stimmengewicht geben, die durch Stimmensplitting dafür sorgen, dass neben dem direkt Gewählten ein weiterer Kandidat in das Parlament kommt. Auch führten Überhangmandate zu einer „regionalen Ungleichverteilung der Mandate“ und verletzten die Chancengleichheit der Parteien. Auch könnten sie „die Mehrheit im Deutschen Bundestag umdrehen“. Für dessen Zusammensetzung seien die Zweitstimmen maßgebend, doch könne es bei vielen Überhangmandaten dazu kommen, „dass die Parteien, die eine Mehrheit der Stimmen haben, eben nicht mehr eine Mehrheit der Mandate haben“. Damit durchgesetzt werde, dass jede Stimme gleichviel wert ist, werde seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Mahnend meldete sich der Präsident des Verfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zu Wort. Man werde nicht zulassen, dass die nächste Bundestagswahl auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinde. „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst“, deutete Voßkuhle die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung seines Gerichts an. Am 29. September 2011 wurde das neue Wahlgesetz gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedet. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten Anfang Dezember 2011 erhob der Verein „Mehr Demokratie“ im Namen von mehr als 3.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde.

Der damalige Tagesschausprecher Boetzkes befand sich im Studio und stellte dem Außenreporter Frank Bräutigam, der in Karlsruhe vor dem Gericht stand, die entscheidende Frage: Claus-Erich Boetzkes: Was würde denn passieren, wenn Angela Merkel morgen zurücktreten würde. Gilt dann noch das alte Wahlrecht? Frank Bräutigam: Nein ausdrücklich nicht. Der Präsident des Gerichts hat betont, dass wir, Situation jetzt, kein gültiges Wahlrecht haben. Welche Sprengkraft in dieser Frage und der Antwort lagen, war damals 2012 nur Wenigen klar. Erst langsam offenbart sich immer mehr, dass damals das Ende aller politischen Lügen eingeleitet wurde.

Da der Präsident des Gerichts in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich betonte, dass auch das alte Wahlrecht keine Gültigkeit mehr hat, stand fest, dass alle Wahlen seit mindestens 1956 ungültig waren. Damit wurde jeder, der glaubte er sei gewählt, in die Realität zurückgeholt. Es existiert somit keine gewählte Regierung. Keine gewählten Abgeordneten. Keine gewählten Landesregierungen. Keine gewählten Kommunalpolitiker. Keine gewählten Bürgermeister.

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