Die deutsche Politik hat die Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 weiter verschärft. So hat der Berliner Senat beschlossen, daß in der Hauptstadt „ab sofort alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern“ untersagt sind. „Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr geöffnet werden“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter.
Auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und Schlösser stellten den Betrieb ein. Der öffentliche Nahverkehr in Berlin werde jedoch vorerst nicht eingeschränkt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schließen bis zum 19. März die Finanzämter für den Publikumsverkehr.
Gesundheitsminister Jens Spahn forderte derweil alle Rückkehrer aus der Schweiz, aus Italien und Österreich auf, auch ohne Symptome in Quarantäne zu gehen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) warnte gleichzeitig vor Falschmeldungen und Panikmache. „Achtung Fake-News“, heißt es in einem über die sozialen Medien verbreiteten Kurzvideo des BMG. Demnach werde behauptet, die Bundesregierung „würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen“. Dies „stimmt nicht!“ Die Bürger sind weiterhin aufgerufen, die Verbreitung solcher Falschinformationen zu stoppen.
Kramp-Karrenbauer sagt Bundeswehrhilfe zu
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte unterdessen die Hilfe der Bundeswehr zu. „Wir planen auf allen Ebenen so, daß wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten – auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt“, betonte sie gegenüber der Welt am Sonntag. Reservisten seien aufgerufen, sich für den Dienst in Bundeswehrkrankenhäusern zu melden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Bundespolizei zudem an, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen zu intensivieren – auch der Bahn- und Flugverkehr sind betroffen. Beförderungsunternehmen wurden verpflichtet, an alle Reisenden im grenzüberschreitenden Verkehr Informationen zur Krankheitsvorbeugung auszugeben.
Österreich fährt auf Notbetrieb herunter
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigte an, sein Land „auf Notbetrieb herunterzufahren“. Versammlungen wurden „auf Zeit gänzlich verboten“. „Wir sind uns bewußt, daß dies massive Einschränkungen sind. Diese sind aber notwendig, um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu verteidigen, Covid-19 auszuhungern und damit besonders die ältere Generation in unserem Land zu schützen,“ schrieb Kurz auf Twitter.
Die litauische Regierung beschloß unterdies, ab Montag das ganze Land unter Quarantäne zu stellen. Für zwei Wochen dürfen Ausländer dann nicht einreisen. Bis auf Apotheken und Lebensmittelgeschäfte müssen alle Geschäfte schließen. Estland plant, seine Grenzen ab Dienstag zu schließen. Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich schützen ihre Grenzen bereits verstärkt.
Frankreich schließt wegen der Corona-Krise alle Skigebiete und will den Langstreckenverkehr mit Zügen, Autos und Flugzeugen einschränken. (gb)
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/coronavirus-deutschland-verschaerft-massnahmen/
https://www.welt.de/politik/deutschland/video206571487/Wegen-Coronavirus-Deutschland-schliesst-ab-Montagmorgen-seine-Grenzen.html
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkel-deutschland-schliesst-nun-doch-die-grenzen/
